Öffentliche Bekanntmachungen der Kreiswahlleiterin

Öffentliche Bekanntmachungen der Kreiswahlleiterin zur Europawahl am 9. Juni 2024

Sitzung des Kreiswahlausschusses 12. Juni 2024 - Feststellung endgültiges Wahlergebnis
Die Sitzung des Kreiswahlausschusses des Wartburgkreises für die Europawahl findet statt

am Mittwoch, den 12.06.2024, um 13.00 Uhr
im Beratungsraum 2 des Landratsamtes Wartburgkreis,
Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen.

Sitzungsgegenstand:

Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Wahl zum Europäischen Parlament im Wartburgkreis.

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses des Wartburgkreises ist öffentlich.

Bad Salzungen, den 22.02.2024

gez. Manja Voll
Kreiswahlleiterin
Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
Anlage 6 A

(zu § 19 Absatz 3 EuWO)

Am

9. Juni 2024

findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der

Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie am Wahltag
1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
2. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union¹⁾ eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinander folgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),
4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind,
5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden.
Einem Antrag, der erst nach dem

21. Tag vor der Wahl

19. Mai 2024

bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht,

kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17a Absatz 2 der Europawahlordnung).

Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum oben angegebenen 21. Tag vor der Wahl gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 bis 1994) in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei den Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden.

Für Ihre Teilnahme als Wahlbewerber ist unter anderem Voraussetzung, dass sie am Wahltag
1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit den Wahlvorschlägen ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben über das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen für die aktive oder passive Wahlteilnahme.

Bad Salzungen, 15.09.2023

gez. Manja Voll, Kreiswahlleiterin

(Ort, Datum)

(Bezeichnung des Bundes- oder des Kreis- oder Stadtwahlleiters)

__________
1. Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden.

Öffentliche Bekanntmachungen der Kreiswahlleiterin zur Landtagswahl

Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin der Wahlkreise Nr. 5 Wartburgkreis I, Nr. 6 Wartburgkreis II, Nr. 7 Wartburgkreis III für die Wahl zum 8. Thüringer Landtag am 1. September 2024 (spätestens am 3. Juni 2024)
Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin der Wahlkreise

                                    Nr. 5    Wartburgkreis I
                                    Nr. 6    Wartburgkreis II
                                    Nr. 7    Wartburgkreis III

für die Wahl zum 8. Thüringer Landtag am 1. September 2024

Nachdem der 1. September 2024 durch die Landesregierung als Wahltag bestimmt worden ist, gebe ich folgendes bekannt:

I. Wahlkreisvorschläge

1. Wahlvorschlagsrecht

Wahlkreisvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten eingereicht werden.

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, können als solche einen Wahlkreisvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 3. Juni 2024 bis 18.00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat.

Die Anzeige muss den Namen und die Kurzbezeichnung, unter denen die Partei sich an der Wahl beteiligen wird, enthalten und von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes darunter dem Vorsitzenden, der Vorsitzenden, dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, von den Vorständen des nächstniedrigeren Gebietsverbandes, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen.

2. Einreichen von Wahlkreisvorschlägen

Wahlkreisvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am 27. Juni 2024 bis 18.00 Uhr schriftlich bei der Kreiswahlleiterin einzureichen. Der Wahlkreisvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers oder einer Bewerberin enthalten. Jeder Bewerber oder jede Bewerberin kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Wahlkreisvorschlag genannt werden. Als Bewerber oder Bewerberin kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Der Wahlkreisvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 9 zur Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) eingereicht werden.

Er muss enthalten:
- Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift der Wohnung, bei mehreren Wohnungen der Hauptwohnung oder der Nebenwohnung nach § 30 Absatz 2 ThürLWO, des Bewerbers,
- den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Wahlkreisvorschlägen deren Kennwort (§ 22 Absatz 4 Thüringer Landeswahlgesetz (ThürLWG)).
In jedem Wahlkreisvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson mit Namen und Anschrift bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

2.1 Wahlkreisvorschläge von Parteien

Eine Partei kann gemäß § 20 Absatz 5 ThürLWG in jedem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag einreichen.

Als Bewerber oder Bewerberin einer Partei kann in einem Wahlkreisvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.

Die Wahlen für die Vertreterversammlungen dürfen frühestens am 27. Februar 2023 stattgefunden haben. Die Wahlen der Bewerber sind ebenfalls seit dem 27. Februar 2023 möglich. Die Bewerber oder Bewerberinnen und die Vertreter und Vertreterinnen müssen in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln gewählt werden.

Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden, der Vorsitzenden, dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Wahlkreisvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, zu unterzeichnen.

Wahlkreisvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen.

2.2 Andere Wahlkreisvorschläge

Andere Wahlkreisvorschläge müssen gemäß § 22 Absatz 3 ThürLWG ebenfalls von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wobei drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschriften auf dem Wahlkreisvorschlag nach Anlage 9 zur ThürLWO selbst zu leisten haben (§ 32 Absatz 3 ThürLWO).

2.3 Unterstützungsunterschriften

Muss ein Wahlkreisvorschlag von mindestens 250 Wahlberechtigten nach § 13 ThürLWG unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern, die von der Kreiswahlleiterin auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Wahlkreisvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers oder der Bewerberin in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 23 ThürLWG zu bestätigen.

Die Wahlberechtigten (nach § 13 ThürLWG), die einen Wahlkreisvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift des Unterzeichners anzugeben.

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung des Wahlrechts von der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlags bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist nicht nachgereicht werden.

Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlkreisvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlkreisvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlkreisvorschlägen ungültig.

Wahlkreisvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

2.4 Anlagen zum Wahlkreisvorschlag

Dem Wahlkreisvorschlag (Anlage 9 der ThürLWO) sind beizufügen:

a)         die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers oder der vorgeschlagenen Bewerberin, dass er oder sie seiner oder ihrer Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine oder ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Bewerberin gegeben hat sowie Mitglied keiner anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist (Anlage 12 zur ThürLWO),

b)         die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber oder die vorgeschlagene Bewerberin wählbar ist (Anlage 13 zur ThürLWO),

c)         sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2), mindestens 250 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 11 zur ThürLWO),

d)         bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber oder die Bewerberin aufgestellt worden ist (Anlage 14 zur ThürLWO), im Falle eines Einspruchs nach § 23 Absatz 4 ThürLWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der nach § 23 Absatz 6 ThürLWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt (Anlage 15 der ThürLWO).

Die amtlichen Vordrucke für den Wahlkreisvorschlag und die Anlagen werden auf Anforderung von der Kreiswahlleiterin kostenfrei geliefert.

II. Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Landtagswahl ist das Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) vom 09. November 1993 (GVBl. S. 657), neugefasst durch Neubekanntmachung vom 30. Juli 2012 (GVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Februar 2023 (GVBl. S. 27). Des Weiteren findet die Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) vom 12. Juli 1994 (GVBl. S. 817), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Juli 2021 (GVBl. S. 317), Anwendung. Bei Änderungen der Rechtsgrundlagen nach dieser Bekanntmachung werden die entsprechend geänderten Gesetzesgrundlagen obligat.

III. Anschriften des Landes- und Kreiswahlleiters

Die Anschrift des Landeswahlleiters Thüringen lautet:

Landeswahlleiter Thüringen
Dr. Holger Poppenhäger
Europaplatz 3
99091 Erfurt

Telefonnummer:         0361 / 573319100
Telefax:                     0361 / 573319691

Die Anschrift der Kreiswahlleiterin lautet:

Landratsamt Wartburgkreis
Kreiswahlleiterin
Frau Manja Voll
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen

Telefonnummer:         03695/61 59 00
Telefax:                    03695/61 59 99

Bad Salzungen, den 5. April 2024

gez. Manja Voll
Kreiswahlleiterin
Sitzung des gemeinsamen Wahlkreisausschusses am 5. Juli 2024 - Entscheidung Zulassung eingereichter Wahlkreisvorschläge
Öffentliche Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für die Landtagswahl am 1. September 2024

Die Sitzung für den gemeinsamen Wahlkreisausschuss des Wahlkreises 5 Wartburgkreis I, des Wahlkreises 6 Wartburgkreis II und des Wahlkreises 7 Wartburgkreis III für die Landtagswahl 2024 findet statt

am Freitag, den 05.07.2024, um 10.00 Uhr
im Beratungsraum 2 des Landratsamtes Wartburgkreis,
Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen.

Sitzungsgegenstand:

Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlkreisvorschläge.

Die Sitzung des Wahlkreisausschusses ist öffentlich.

Bad Salzungen, den 05. April 2024

gez. Manja Voll
Kreiswahlleiterin
Sitzung des gemeinsamen Wahlkreisausschusses am 4. September 2024 - Feststellung des endgültigen Wahlergebnis
Öffentliche Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für die Landtagswahl am 1. September 2024

Die Sitzung des gemeinsamen Wahlkreisausschusses des Wahlkreises 5 Wartburgkreis I, des Wahlkreises 6 Wartburgkreis II und des Wahlkreises 7 Wartburgkreis III für die Landtagswahl 2024 findet statt

am Mittwoch, den 04.09.2024, um 13.00 Uhr
im Beratungsraum 2 des Landratsamtes Wartburgkreis,
Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen.

Sitzungsgegenstand:

Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Wahl zum 8. Thüringer Landtag.

Die Sitzung des Wahlkreisausschusses ist öffentlich.

Bad Salzungen, den 05. April 2024

gez. Manja Voll
Kreiswahlleiterin

Öffentliche Bekanntmachungen der Kreiswahlleiterin zur Kreistagswahl am 26. Mai 2024

Öffentliche Bekanntmachung der Wahlleiterin des Wartburgkreises über die zugelassenen Wahlvorschläge und Listenverbindungen für die Wahl der Kreistagsmitglieder im Wartburgkreis am 26. Mai 2024

Der Landkreiswahlausschuss des Wartburgkreises hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23. April 2024 folgende Wahlvorschläge für die Wahl der Kreistagsmitglieder im Wartburgkreis am 26. Mai 2024 als gültig zugelassen, die hiermit bekannt gegeben werden:

Listen- Nr.	Kennwort der Partei/ Wählergruppe	Lfd. Nr.	Name und Vorname		Wohnort
1	DIE LINKE (DIE LINKE)	1	Bilay	Sascha	99817 Eisenach
		2	Schaft	Susanne	36456 Barchfeld-Immelborn
		3	Notroff	Petra	36433 Bad Salzungen
		4	Hofmann	Philipp	99820 Hörselberg-Hainich
		5	Riemer	Katrin	36448 Bad Liebenstein OT Schweina
		6	Schlossarek	Sven	36404 Vacha
		7	Müller	Anja	36433 Leimbach
		8	Pommer	Philipp	99817 Eisenach
		9	von Pawlowski	Esther	36404 Vacha
		10	König	Enrico	36404 Vacha
		11	Lemm	Kristin	99817 Eisenach
		12	Czepluch	Toni	36404 Vacha
		13	Bott	Lissy Johanna	99817 Eisenach
		14	Grauel	Thomas	36433 Bad Salzungen
		15	Albrecht	Simone	36460 Krayenberggemeinde
		16	Lemm	Michael	99817 Eisenach
		17	Franke	Freya	99837 Werra-Suhl-Tal
		18	Hausdörfer	Falk	36448 Bad Liebenstein OT Schweina
		19	Mühlberger	Anita	36433 Leimbach
		20	Heger	Konstantin	36443 Bad Salzungen
		21	Helch	Johanna	99848 Wutha-Farnroda
		22	Krug	Arne	99817 Eisenach
		23	Schnittler	Felix	36448 Bad Liebenstein
		24	Dietzel	Tobias	99817 Eisenach
		25	Friedel	Christian	36404 Vacha
		26	Trautvetter	Ralf Roland	36466 Dermbach OT Stadtlengsfeld
		27	Bauer	Thomas	99817 Eisenach
		28	Schäfer	Marc	36433 Bad Salzungen OT Langenfeld
		29	Müller	Mario	36433 Leimbach


2	Alternative für Deutschland (AfD)	1	Stöber	Klaus	99848 Wutha-Farnroda
		2	Heinz	Melanie	99819 Krauthausen
		3	Walter	Christoph	36433 Bad Salzungen
		4	Wloch	Pascal	36433 Bad Salzungen
		5	Krell	Uwe	36433 Bad Salzungen
		6	Schnitger	Tim	99817 Eisenach
		7	Dietzel	Marco	99826 Bischofroda
		8	Hofmann	Petra	36469 Bad Salzungen OT Springen
		9	Rink	Christian	99834 Gerstungen
		10	Peuthert	Nicole	99848 Wutha-Farnroda
		11	Schellenberg	André	99842 Ruhla
		12	Krell	Angela	36433 Bad Salzungen
		13	Reich	Detlef	36404 Oechsen
		14	Hellmann	Angela	99837 Werra-Suhl-Tal
		15	Müller	Heiko	36433 Bad Salzungen
		16	Borghardt	Dirk	99831 Amt Creuzburg
		17	Römhild	Andi	36448 Bad Liebenstein OT Steinbach
		18	Scholz	René	36448 Bad Liebenstein
		19	Pfeiffer	Eckart	99817 Eisenach
		20	Hellmann	Timo	99837 Werra-Suhl-Tal
		21	Berger	Marcel	36469 Bad Salzungen
		22	Böwe	Frank	99842 Ruhla
		23	Tschiesche	Wolfgang	99837 Werra-Suhl-Tal
		24	Baubel	Ramon	99817 Eisenach
		25	Geinitz	Heinz	99817 Eisenach

3	Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)	1	Dr. Brodführer	Michael	36448 Bad Liebenstein
		2	Jary	Ulrike	99848 Wutha-Farnroda
		3	Ihling	Christoph	99817 Eisenach
		4	Henkel	Martin	36419 Geisa
		5	Fischer	Elvira	36414 Unterbreizbach OT Sünna
		6	Malsch	Marcus	36448 Bad Liebenstein
		7	Knott	Hannes	36433 Bad Salzungen OT Etterwinden
		8	Henkel	Manuela	36419 Schleid OT Kranlucken
		9	Müller	Martin	36404 Vacha
		10	Hirte	Christian	36469 Bad Salzungen
		11	Schwertfeger	Dorothee	99817 Eisenach
		12	Groß	Ralph	36456 Barchfeld-Immelborn
		13	Dießler	Matthias	99842 Ruhla
		14	Kotsch	Felicitas	36466 Dermbach
		15	Schwanz	Ronny	99831 Amt Creuzburg
		16	Steffan	Daniel	99820 Hörselberg-Hainich
		17	Rakowski	Susanne	36448 Bad Liebenstein
		18	Dr. Kliebisch	René	99817 Eisenach
		19	Holzhauer	Manuel Dominik	36404 Vacha
		20	Durner	Julia	99817 Eisenach
		21	Marschner	Thomas	99820 Hörselberg-Hainich
		22	Bott	Steffen	36419 Geisa
		23	Thiel	Christine	36469 Bad Salzungen OT Tiefenort
		24	Neumann	Peter Gerhard	36460 Krayenberggemeinde
		25	Herbert	Hardy	36433 Bad Salzungen
		26	Martmer	Alexandra	99820 Hörselberg-Hainich OT Behringen
		27	Deisenroth	Eric	99830 Treffurt
		28	Lippold	Maik	99826 Lauterbach
		29	Büchner	Gisela	99817 Eisenach
		30	Bergmann	Lars	99837 Werra-Suhl-Tal OT Berka/Werra
		31	Dr. van Almsick	Günter	36404 Vacha
		32	Bärenklau	Christin	99831 Amt Creuzburg
		33	Gärtner	Stefan	99846 Seebach
		34	Mayer	Markus	99831 Amt Creuzburg
		35	Merbach	Diana	99817 Eisenach
		36	Manegold	Matthias	99830 Treffurt
		37	Dr. Daliri	Armand	99817 Eisenach
		38	Heinemann	Joana	99834 Gerstungen
		39	Köllner	Andreas	99837 Werra-Suhl-Tal
		40	Herrmann	Thomas	99817 Eisenach
		41	Lipp	Theresa	36433 Bad Salzungen
		42	Hennicke	Thomas	99834 Gerstungen
		43	Schön	Ronny	36469 Bad Salzungen
		44	Tischendorf	Daniela	36404 Vacha
		45	Bachmann	Frank	99817 Eisenach
		46	Dr. Engel	Sebastian	99834 Gerstungen OT Eckardtshausen
		47	Dei-Richter	Klaus-Peter	36466 Dermbach OT Stadtlengsfeld
		48	Krause	Enrico	36433 Bad Salzungen
		49	Gerstung	Markus	36466 Dermbach
		50	Schilling	Elisa	36433 Bad Salzungen OT Gumpelstadt

4	Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	1	Klostermann	Michael	99817 Eisenach
		2	Rudolph	Tina	99817 Eisenach
		3	Klotzbach	Maik	99837 Werra-Suhl-Tal
		4	Hartung	Sylvia	99834 Gerstungen
		5	Holland-Nell	Jürgen	36433 Bad Salzungen OT Witzelroda
		6	Richter	Heidi	36460 Krayenberggemeinde OT Dorndorf
		7	Ernst	Roland	36414 Unterbreizbach
		8	Zentgraf-Christ	Martina	36452 Empfertshausen
		9	Pollmeier	Ralf	99831 Amt Creuzburg
		10	Dr. Stückrad	Juliane	99817 Eisenach
		11	Rindschwentner	Oliver	99831 Amt Creuzburg
		12	Hoßfeld	Barbara	36433 Bad Salzungen
		13	Päsler	Nicole	99817 Eisenach
		14	Geißler	Martin	36404 Vacha
		15	Sachse	Heidrun	99817 Eisenach
		16	Kraft	Jonny	99817 Eisenach
		17	Häring	Anne	99817 Eisenach
		18	Weise	Frank	36448 Bad Liebenstein OT Schweina
		19	Eckardt	Kati	36433 Bad Salzungen
		20	Luther	Martin	36466 Dermbach
		21	Schneider-Raab	Susanne	99817 Eisenach
		22	Otto	Bernd	36456 Barchfeld-Immelborn
		23	Dickten	Ulrike	36448 Bad Liebenstein
		24	Schließmann	Christian	36433 Bad Salzungen
		25	Durner	Burkhard	36466 Dermbach
		26	Kromke	Lutz	99831 Amt Creuzburg
		27	Sabsaby	Tarek	99817 Eisenach
		28	Messerschmidt	Lukas	99831 Amt Creuzburg
		29	Raab	Sven	99817 Eisenach
		30	Kunze	Gunter	36433 Bad Salzungen
		31	Dietrich	Daniel	99817 Eisenach
		32	Dickten	Joachim	36448 Bad Liebenstein
		33	Schremmer	Jonas	99817 Eisenach
		34	Stumpf	Alfred	36433 Bad Salzungen
		35	Levknecht	Thomas	99817 Eisenach



5	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (GRÜNE)	1	Hundertmark	Andreas	36419 Buttlar
		2	Bär	Nele Marie	99817 Eisenach
		3	Dr. Fischer	Victoria	99831 Amt Creuzburg OT Ebenshausen
		4	Moora-Bohn	Elias	99848 Wutha-Farnroda OT Kahlenberg
		5	Artschwager	Diana	99817 Eisenach OT Hötzelsroda
		6	West	Joachim	99817 Eisenach
		7	Fink	Susanne	99817 Eisenach
		8	Kabisch	Roland	99846 Seebach
		9	Bohn	Ramona	99848 Wutha-Farnroda OT Kahlenberg
		10	Schumann	Markus	99831 Amt Creuzburg
		11	Hundertmark	Katja	36419 Buttlar
		12	Schweßinger	Stefan	99817 Eisenach
		13	Ebenau	Steffi	99817 Eisenach
		14	Meyer-Petersen	Heinz-Ulrich	99830 Treffurt
		15	Schumann	Judith	99831 Amt Creuzburg
		16	Schrön	Christoph	36469 Bad Salzungen OT Dönges
		17	Ebenau	Tanya	99817 Eisenach
		18	Göhring	Thomas	36404 Oechsen
		19	Dr. Petersen	Antje	99830 Treffurt
		20	Weider	David	36448 Bad Liebenstein
		21	Wolff	Christa	99817 Eisenach
		22	von Trott zu Solz	Max	99817 Eisenach
		23	Müller	Katja	36448 Bad Liebenstein
		24	Schulz	Detlef	36433 Bad Salzungen
		25	da Silva Costa	Manuel	36419 Buttlar
			Salgado
		26	Schenk	Michael	99817 Eisenach
		27	Bertram	Jens	99848 Wutha-Farnroda
		28	Dr. Kirchner	Robert	99817 Eisenach
		29	Schwertfeger	Andreas	99817 Eisenach
		30	Dr. Strickler	Alexander	99817 Eisenach
		31	Schel	Roland	36419 Buttlar
		32	Gerlach	Joachim	99817 Eisenach
		33	Hoffmann	Christian	99817 Eisenach OT Hötzelsroda
		34	Krieg	Sebastian	99817 Eisenach
		35	Limpert	Holger	99817 Eisenach
		36	Randhahn	Thomas	99817 Eisenach
		37	Vandreike	André	99817 Eisenach
		38	Wagner	Hans Jürgen	99817 Eisenach
		39	Matthie	Daniel	99817 Eisenach
		40	Holze	Christoph	99817 Eisenach
		41	Hundertmark	Markus	36419 Buttlar OT Wenigentaft

6	Freie Demokratische Partei (FDP)	1	Fallenstein	Matthias	36433 Bad Salzungen
		2	Rexrodt	Gisela	99817 Eisenach
		3	Bender	Leon Dustin	36469 Bad Salzungen OT Oberrohn
		4	Dr. Carvalho da	Adriana	36448 Bad Liebenstein
			Silva Storch
		5	Kores	Alexander	36433 Bad Salzungen OT Waldfisch
		6	Dr. Uber	Kord-Henning	99817 Eisenach
		7	Klatt	Matthias	36469 Bad Salzungen OT Tiefenort
		8	Schlotzhauer	Annett	36433 Bad Salzungen
		9	Römhild	Marko	36448 Bad Liebenstein
		10	Becker	Thomas	36448 Bad Liebenstein
		11	Lehmann	Juliane	36448 Bad Liebenstein
		12	Sallas	Elias	99842 Ruhla
		13	Bischoff	Heidemarie	99834 Gerstungen
		14	Pepic	Sandro	36414 Unterbreizbach
		15	Winges	Lilly	36448 Bad Liebenstein
		16	Ilgen	Marwin	36456 Barchfeld-Immelborn
		17	Ender	Stephanie	36448 Bad Liebenstein OT Meimers
		18	Hempel	Helmut	36433 Bad Salzungen
		19	Luther	Robert	36466 Dermbach

7	Freie Wähler/ Bürger für Eisenach/ Liste für Alternative Demokratie (Freie Wähler/ BfE/ LAD)	1	Bohl	Klaus	36433 Bad Salzungen
		2	Apel-Spengler	Heike	99817 Eisenach
		3	Griebel	Markus	99834 Gerstungen OT Lauchröden
		4	Reinz	Michael	99830 Treffurt
		5	Lieske	Harald	99817 Eisenach
		6	Schurstein	Carolin	99834 Gerstungen
		7	Dr. Slotosch	Gerald	99842 Ruhla
		8	Harseim	Lutz	99817 Eisenach
		9	Weghenkel	Harry	99834 Gerstungen OT Lauchröden
		10	Büchner	Erhard	36433 Bad Salzungen
		11	Borchert	Hubert	99817 Eisenach
		12	Schwanebeck	Steffi	99834 Gerstungen
		13	Schlothauer	Jörg	99848 Wutha-Farnroda
		14	Harz	Jürgen	99817 Eisenach
		15	Liebetrau	Markus	99830 Treffurt OT Schnellmannshausen
		16	Harz	Patricia	99817 Eisenach
		17	Otto	Marina	99834 Gerstungen OT Lauchröden
		18	Neuber	Silke	36433 Bad Salzungen
		19	Bindel	Christel	99817 Eisenach
		20	Mieling	Thomas	36448 Bad Liebenstein OT Schweina
		21	Bachmann	Anja	99817 Eisenach
		22	Ahnemüller	Torsten	36466 Dermbach
		23	Harz	Jennifer	99817 Eisenach
		24	Senf	Ines	99846 Seebach
		25	Harz	Monika	99817 Eisenach
		26	Reinhardt	Klaus	99837 Werra-Suhl-Tal OT Dankmarshausen
		27	Christ	Katja	36469 Bad Salzungen OT Frauensee
		28	Putzke	Martin	36433 Bad Salzungen
		29	Graichen	Philipp	36433 Bad Salzungen
		30	Mertineit	Andreas	36469 Bad Salzungen
		31	Böhme	Andreas	99831 Amt Creuzburg
		32	Weisheit	René	99837 Werra-Suhl-Tal OT Herda

8	Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)	1	Schulz	Kerstin	36433 Bad Salzungen
		2	Leonhardt	Claus-Peter	99834 Gerstungen OT Oberellen
		3	Schulz	Stefan	36433 Bad Salzungen


9	Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkreit (BSW-VG)	1	Wirsing	Anke	36433 Bad Salzungen
		2	Jäger	Oliver	36433 Bad Salzungen
		3	Just	Martin	99817 Eisenach
		4	Wenzel	Steffen	36456 Barchfeld-Immelborn
		5	Hollenbach	Alexandra	36433 Bad Salzungen
		6	Cramer	Conny	36448 Bad Liebenstein
		7	Willing	Udo	36456 Barchfeld-Immelborn
		8	Melzer	Michaela	36433 Bad Salzungen
		9	Schulze	Maik	36448 Bad Liebenstein
		10	Löffler	Stephan	99837 Werra-Suhl-Tal
		11	Tonndorf	Ralf	36433 Bad Salzungen
		12	Kreipe	Hans Jürgen	99834 Gerstungen
		13	Scharf	Uwe	36456 Barchfeld-Immelborn
		14	Hornung	Birgit	99817 Eisenach
		15	Zdunek	Nicole	36433 Bad Salzungen

10	Die Heimat (HEIMAT)	1	Wieschke	Patrick	99817 Eisenach
		2	Vogt	Antje	99831 Amt Creuzburg OT Mihla
		3	Höhn	Karsten	99817 Eisenach
		4	Schmidt	Robert	99817 Eisenach
		5	Hausmann	Annett	99817 Eisenach

Es wurde für keinen der eingereichten Wahlvorschläge eine Listenverbindung erklärt, dementsprechend hat der Wahlausschuss über keine Listenverbindung entschieden.

Für die Wahl der Kreistagsmitglieder des Wartburgkreises wurden zehn Wahlvorschläge zugelassen, so dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wird. Der Wähler hat 3 Stimmen.

Bad Salzungen, den 24.04.2024

gez. Manja Voll

Landkreiswahlleiterin

Sitzung des Wahlausschusses 29. Mai 2024 - Feststellung endgültiges Wahlergebnis
Die Sitzung des Wahlausschusses des Wartburgkreises zur Wahl des Landrates und zur Wahl der Mitglieder des Kreistages findet statt

am Mittwoch, den 29. Mai 2024, um 13.00 Uhr
im Beratungsraum 2 des Landratsamtes Wartburgkreis,
Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen.

Sitzungsgegenstand:
1. Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Landratswahl im Wartburgkreis sowie die Bekanntgabe des gewählten Bewerbers
2. Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Kreistagswahl im Wartburgkreis.
Die Sitzung des Wahlausschusses des Wartburgkreises ist öffentlich.

Sofern bei der Landratswahl am 26. Mai 2024 kein Wahlbewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, findet am 9. Juni 2024 eine Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten statt. Für diesen Fall tritt der Wahlausschuss am 12. Juni 2024 um 15:00 Uhr im Beratungsraum 2 des Landratsamtes Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen, zusammen. Sitzungsgegenstand ist dann die erneute Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses sowie die Bekanntgabe des gewählten Bewerbers.

Bad Salzungen, den 26. Februar 2024

gez. Manja Voll
Landkreiswahlleiterin
Sitzung des Wahlausschusses 23. April 2024 - Prüfung und Beschluss der eingereichten Wahlvorschläge
Die Sitzung des Wahlausschusses des Wartburgkreises zur Wahl des Landrates und zur Wahl der Mitglieder des Kreistages findet statt

am Dienstag, den 23. April 2024, um 13.00 Uhr
im Beratungsraum 2 des Landratsamtes Wartburgkreis,
Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen

Sitzungsgegenstand:
1. Prüfung und Beschlussfassung über die Zulassung bzw. Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge zur Landratswahl
2. Prüfung und Beschlussfassung über die Zulassung bzw. Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge und der Erklärungen zu den Listenverbindungen zur Kreistagswahl.
Die Sitzung des Wahlausschusses ist öffentlich.

Ich weise darauf hin, dass aufgrund von möglichen Einwendungen oder von Amts wegen eine weitere Sitzung des Wahlausschusses erforderlich werden kann, die ich vorsorglich für Dienstag, den 30. April 2024, um 13.00 Uhr im Beratungsraum 3 des Landratsamtes Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen anberaume (§ 17 Abs. 4 Satz 5 Thüringer Kommunalwahlgesetz - ThürKWG). Sitzungsgegenstand ist in diesem Fall die Prüfung und Beschlussfassung über die erhobenen Einwendungen.

Bad Salzungen, den 26. Februar 2024

gez. Manja Voll
Landkreiswahlleiterin
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Kreistagsmitglieder im Wartburgkreis am 26. Mai 2024
1. Im Wartburgkreis sind am 26. Mai 2024 50 Kreistagsmitglieder zu wählen.

Wählbar für das Amt eines Kreistagsmitglieds sind nur Wahlberechtigte, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben (§§ 12, 27 Abs. 3 ThürKWG). Die Wahlberechtigung ergibt sich im Sinne aus §§ 1, 2, 27 Abs. 3 ThürKWG. Danach sind Deutsche und Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, wahlberechtigt, wenn sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens drei Monaten ihren Aufenthalt im Landkreis haben; der Aufenthalt wird vermutet, wenn die Person in einer Gemeinde des Landkreises gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, §§ 12 und 27 Abs. 3 ThürKWG).

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland zurzeit:

Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark, Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik, Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik, Republik Kroatien, Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg, Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien, Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Ungarn sowie Republik Zypern.

(Zum Kreistagsmitglied sind Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie Deutsche (§§ 1 Abs. 2, 27 Abs. 3 ThürKWG.)

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Be-kleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet (§§ 12, 27 Abs. 3 ThürKWG).

1.1 Für die Wahl der Kreistagsmitglieder können Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden.

Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.

Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 50 Bewerber enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen die Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.

In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt und volljährig sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter des Landkreises abberufen und durch andere ersetzt werden.

(Zum Erfordernis der Volljährigkeit vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 25.09.2018 - VerfGH 24/17, S. 51)

1.2 Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:

a)      das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,

b)      Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,

c)      die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,

d)     die Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift.

Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:

a)      die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage 6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,

b)      eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1 ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,

c)      Versicherungen an Eides statt des Versammlungsleiters und zwei weiterer Teilnehmer der Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG,

d)      Bescheinigung der Gemeinde über die Wählbarkeit der einzelnen Bewerber nach dem Muster der Anlage 23 zur ThürKWO,

e)      Bescheinigung der Gemeinde über die jeweilige Wahlberechtigung der Unterzeichner des Wahlvorschlags, ggf. des Beauftragten und seines Stellvertreters nach dem Muster der Anlage 24 zur ThürKWO.

(Vgl. §§ 17 Nr. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 2 ThürKWO; §§ 14 Abs. 1 bis 4, 16 Abs. 1 und 27 Abs. 3 ThürKWG)

2. Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.

Die Bewerber können auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von den wahl-berechtigten Mitgliedern einer Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden. Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter des Landkreises an Eides statt zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt war und dass den sich für die Aufstellung bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter des Landkreises ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches (StGB).

(Vgl. §§ 17 Nr. 3, 18 Abs. 2 ThürKWO; §§ 15, 27 Abs. 3 ThürKWG)

3. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag oder im Kreistag des Wartburgkreises vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, wie Kreistagsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 200 Unterschriften).

3.1 Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften von viermal so vielen Wahlberechtigten wie Kreistagsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 200 Unterschriften). Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Kreistag aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag oder im Kreistag vertreten ist.

3.2 Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren Wahlvorschlags war.

3.3 Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags in eine von der Wahlleiterin des Landkreises beim Landratsamt Wartburgkreis bis zum 22. April 2024 bis 18.00 Uhr ausgelegte Liste unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird von der Wahlleiterin des Landkreises mit dem Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten des Landratsamtes Wartburgkreis:

     Montag:             08.00 Uhr bis 12.00 Uhr (am Montag, den 22.04.2024 bis 18.00 Uhr)

     Dienstag:           08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

     Mittwoch:          08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

     Donnerstag:      08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

     Freitag:              08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

     in der Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 149, ausgelegt.

Die Wahlleiterin des Landkreises legt die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften außerdem auch bei allen Gemeindeverwaltungen innerhalb des Wahlgebiets unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags aus. Bei der Leistung von Unterstützungsunterschriften sind Bescheinigungen der Gemeindeverwaltung über die Wahlberechtigung des Unterzeichners nach dem Muster der Anlage 24 zur ThürKWO vorzulegen, es sei denn, dass die Unterstützungsunterschrift vom Wahlberechtigten bei der Gemeindeverwaltung seiner Hauptwohnung geleistet wird.

(Gemeindeverwaltung sind auch die Verwaltungsgemeinschaft und die erfüllende Gemeinde für ihre Mitgliedsgemeinden.)

Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum bei dem Landratsamt oder den Gemeindeverwaltungen der kreisangehörigen Gemeinden aufzusuchen, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen; die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.

Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.

(Vgl. §§ 17 Nr. 4, 18 Abs. 4, 20 ThürKWO; §§ 14 Abs. 5 und 6, 27 Abs. 3 ThürKWG)

4. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung). Sie muss spätestens am 22. April 2024 bis 18.00 Uhr, durch übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge gegenüber der Wahlleiterin des Landkreises erfolgen. Dieser Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Unterzeichner der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.

(Vgl. § 17 Nr. 5 und 6 ThürKWO; §§ 17 Abs. 3, 27 Abs. 3 ThürKWG)

5. Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 12. April 2024 bis 18.00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind bei der Wahlleiterin des Landkreises Wartburgkreis,

Frau Manja Voll
Landratsamt Wartburgkreis
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen

einzureichen.

Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum 12. April 2024 bis 18.00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags zurückgenommen werden.

(Vgl. §§ 17 Nr. 6, und 21 Abs. 2 ThürKWO; §§ 17 Abs. 1 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 ThürKWG)

6. Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,so findet eine Mehrheitswahl statt, d.h. die Wahl wird ohne Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt. Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie Kreistagsmitglieder zu wählen sind.

(Vgl. § 17 Nr. 7 ThürKWO; §§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 2, 27 Abs. 3 ThürKWG)

7. Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter des Landkreises unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens bis zum 22. April 2024 bis 18.00 Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher Weise wie Bewerber zu wählen. Am 23. April 2024 tritt der Wahlausschuss des Landkreises zusammen und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen sind.

8. Die im Thüringer Kommunalwahlgesetz oder in der Thüringer Kommunalwahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt; eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 ThürKWG).

9. Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für alle Geschlechter.

Bad Salzungen, den 26. Februar 2024

gez. Manja Voll
Landkreiswahlleiterin

Öffentliche Bekanntmachungen der Kreiswahlleiterin zur Landratswahl

Öffentliche Bekanntmachung der Wahlleiterin des Wartburgkreises über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats am 26. Mai 2024

Der Landkreiswahlausschuss des Wartburgkreises hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23. April 2024 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats im Wartburgkreis am 26. Mai 2024 als gültig zugelassen, die hiermit bekannt gegeben werden:

Listen- nummer	Kennwort der Partei, der Wählergruppe	Name, Vorname	Wohnort	Erklärung* ja nein
1	DIE LINKE (DIE LINKE)	Bilay, Sascha	99817 Eisenach		X
2	Alternative für Deutschland (AfD)	Krell, Uwe	36433 Bad Salzungen		X
3	Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)	Dr. Brodführer, Michael	36448 Bad Liebenstein		X
4	Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	Klostermann, Michael	99817 Eisenach		X

* Erklärung der Bewerber zur Frage, ob sie wissentlich als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet haben.

Jeder Wähler und jede Wählerin hat 1 Stimme. Die Wähler vergeben ihre Stimme dadurch, dass sie auf dem amtlichen Stimmzettel einen der aufgedruckten Bewerber kennzeichnen.