Wasserrecht

(Sachgebiet Wasserrecht, Bodenschutz, Abfallrecht)

Gewässeraufsicht

• Überwachung des Zustandes der Gewässer
• Überwachung des Umganges mit wassergefährdenden Stoffen
• Überwachung von Abwassereinleitungen
• Entgegennahme von Anzeigen bzw. Mitteilungen über festgestellte Gewässerverunreinigungen
• Festlegung von Maßnahmen im Rahmen der Gewässeraufsicht zur Gefahrenabwehr

Oberflächengewässer

• Einleitung von Stoffen in oberirdische Gewässer
• Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern
• Anstau von oberirdischen Gewässern
• Wasserkraftnutzung
• bauliche Anlagen an, in, unter oder über oberirdischen Gewässern und im Uferbereich bzw. im Gewässerrandstreifen
• Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau)

Überschwemmungsgebiete

• Ausnahmegenehmigungen entsprechend §§ 78, 78 a, 78c Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Wasserschutzgebiete

• Entscheidung zu Anträgen auf Ausnahme von Verboten in Trinkwasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten

Grundwasser

• Benutzung des Grundwassers (z.B. Wasserentnahme, Wiedereinleiten)
• Erdaufschlüsse

Abwasserbeseitigung

• Einleiten von Abwasser / Niederschlagswasser in das Grundwasser
• Einleiten von Abwasser / Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer
• Eigenkontrolle (Abwassereigenkontrollpflicht)

Wassergefährdende Stoffe

• Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z. B. Heizöl-verbraucheranlagen, Tankstellen, Altöllager, Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft, Festmistlagerstätten)
• Festlegung von Maßnahmen bei Havarien mit Austritt von wassergefährdenden Stoffen

Einheitliche Stelle nach § 11 ab Abs. 3 WHG 

• Verfahren zur Errichtung, dem Betrieb und der Modernisierung von Wasserkraftanlagen
• Verfahren zu Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme

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